Allgemeine Geschäftsbedingungen

mitarbeiterbereich ist eine Applikation mit deren Hilfe man Abwesenheiten von Mitarbeitern verwalten kann. Zusätzlich wurden Apps für verschiedenste Endgeräte entwickelt. Zusammengefasst ermöglicht mitarbeiterbereich es sowohl Unternehmen als auch Vereinen, Abwesenheiten von Mitarbeitern zu verwalten.

  1. Geltungsbereich

    1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") zuzüglich der eventuell hinzukommenden Besonderen Geschäftsbedingungen (nachstehend "BesGB") wie in Ziffer 1.4 weiter unten beschrieben, bilden die ausschließliche rechtliche Grundlage für die Inanspruchnahme und Nutzung der Plattform durch Verbraucher und Unternehmen (nachfolgend gemeinsam "Nutzer").
    2. Verbraucher sind gem. § 13 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Minderjährige unter 14 Jahren dürfen die Plattform ohne Einwilligung ihrer Erziehungsberechtigten nicht nutzen.
    3. Unternehmen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
    4. Für bestimmte Anwendungen innerhalb der Plattform kann es notwendig werden, dass mitarbeiterbereich zusätzlich Besondere Geschäftsbedingungen ("BesGB") mit dem Nutzer vereinbart. Diese ergänzen die vorliegenden AGB bzw. können auch von ihnen abweichen. Bei Abweichungen gehen die Regelungen der BesGB diesen AGB vor. Auf die Notwendigkeit der Vereinbarung BesGB wird mitarbeiterbereich den Nutzer selbstverständlich rechtzeitig vor der Nutzung hinweisen.
    5. Soweit Dritte (nachfolgend "Partnerunternehmen") über die Plattform von mitarbeiterbereich den Nutzern Dienste anbieten, sind für diese Dienste allein die jeweiligen Partnerunternehmen verantwortlich. mitarbeiterbereich wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung darauf hinweisen, dass es sich um Angebote von Partnerunternehmen handelt, für deren Nutzung das Partnerunternehmen gegebenenfalls eigene allgemeine Geschäftsbedingungen bereithält.
    6. Diese AGB sind auf der Plattform verfügbar, so dass der Nutzer sie jederzeit einsehen sowie auf seinem Mac, PC oder anderem Gerät herunterladen, speichern und lesen kann.
  2. Vertragsgegenstand und angebotene Dienste

    1. Gegenstand dieses Vertrages ist die Zurverfügungstellung der Plattform zur Erfassung, zur Organisation, zum Management und zur Synchronisierung von Abwesenheiten von Mitarbeiter über verschiedene Geräte. Die Plattform erlaubt es Nutzern, diese auch über externe Applikatioen zu nutzen.
    2. Sofern der Nutzer die Synchronisierungsfunktion nutzt, kann die Plattform die eingegebenen Daten an externe Applikationen, Dienste und Geräte publizieren. Die Funktionalitäten der jeweiligen Applikationen variieren abhängig von Gerät, Dienst und Betriebssystem. In Zukunft wird die Plattform weitere Funktionen und Leistungen umfassen, so dass mitarbeiterbereich gegenbenenfalls auch die AGB entsprechend erweitern wird.
    3. Die Nutzung der Plattform in ihrer Basisversion (nachfolgend "TEAM") ist kostenlos.
    4. mitarbeiterbereich bietet darüber hinaus die Nutzung eines Premium Kontos (nachfolgend "Premium-Konto" genannt) an. Im Rahmen der Premium-Konten stellt mitarbeiterbereich Leistungen und Funktionen zur Verfügung, die über das Angebot der Basisversion hinausgehen. Premium-Konten werden kostenpflichtig zur Verfügung gestellt. Näheres ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung der Premium-Konten, die der Nutzer unter der folgenden URL abrufen kann /plans.
    5. Die Anbindung des Nutzers an das Internet, die Aufrechterhaltung der Netzverbindung sowie die Beschaffung und Bereitstellung der für die Nutzung der Plattform erforderlichen Hard- und Software ist nicht Gegenstand dieser AGB. Um die Dienste der Plattform nutzen zu können, muss der Nutzer daher eigenverantwortlich für einen Internetzugang und alle hierzu benötigten technischen Vorrichtungen sorgen und die in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren selbst tragen.
    6. Die Plattform steht 24 Stunden am Tag und 365 Tage pro Jahr zur Nutzung zur Verfügung ("Systemlaufzeit"). mitarbeiterbereich gewährleistet eine Verfügbarkeit der Software von 98% im Jahresmittel (nachfolgend "SLA"). Werden Wartungsarbeiten erforderlich und steht die Plattform deshalb nicht zur Verfügung, wird mitarbeiterbereich den Nutzer hierüber nach Möglichkeit rechtzeitig informieren. Ausfälle der Plattform und der Software aufgrund von Wartungsarbeiten werden nicht auf die SLAs angerechnet. mitarbeiterbereich ist nicht für internet-/netzbedingte Ausfallzeiten und insbesondere nicht für Ausfallzeiten verantwortlich, in denen die Hard- und Software aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von mitarbeiterbereich liegen (z. B. höhere Gewalt, Verschulden Dritter u. a.), über das Internet nicht zu erreichen sind.
  3. Rechte und Pflichten des Nutzers

    1. Um Cloud-Speicherorte oder anderen Dokumentenquellen wie E-Mail Konten anbinden zu können, sowie für die Synchronisierung von mitarbeiterbereich Apps auf verschiedenen Geräten benötigt der Nutzer ein mitarbeiterbereich Konto. Hierfür ist eine Registrierung des Nutzers erforderlich. Der Nutzer wird im Rahmen der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu seiner Person machen und diese Daten im Falle von Änderungen aktualisieren. Die wahrheitsgemäße Angabe dieser Daten ist unter anderem wichtig, um im Falle eines Passwortverlustes wieder Zugang zum mitarbeiterbereich Konto zu erlangen. Der Nutzer kann seine persönlichen Daten und mitarbeiterbereich Konto-Einstellungen (z.B. Verwaltung seines Passwortes) jederzeit in den mitarbeiterbereich Konto-Einstellungen einsehen und ändern. Mit Anklicken des entsprechenden Auswahlkästchens gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss dieses Vertrages ab. Im Anschluss an die Registrierung übersendet mitarbeiterbereich dem Nutzer eine Bestätigung der Anmeldung per E-Mail inklusive der URL dieser AGB und schaltet das mitarbeiterbereich Konto des Nutzers frei. Mit Erhalt dieser Bestätigungsmail und der Freischaltung des mitarbeiterbereich Kontos ist der Registrierungsprozess abgeschlossen und der Vertrag kommt zwischen dem Nutzer und mitarbeiterbereich zustande. Ein Anspruch auf den Abschluss des Vertrages besteht nicht. mitarbeiterbereich behält sich vor, die Registrierungsanfrage in Einzelfällen jederzeit und ohne Angabe von Gründen abzulehnen. In diesem Fall löscht mitarbeiterbereich alle von dem Nutzer bereits angegebenen Informationen und Daten.
    2. Das mitarbeiterbereich Konto des Nutzers ist durch ein Passwort geschützt. Um die Sicherheit der Daten des Nutzers bestmöglich zu wahren, stellt der Nutzer sicher, dass sein Passwort sicher ist und keinem Dritten zugänglich gemacht wird. Für alle Handlungen, die unter Verwendung seines Passwortes und/oder seines mitarbeiterbereich Kontos vorgenommen werden, trägt der Nutzer die Verantwortung und steht auch mitarbeiterbereich gegenüber für alle Nutzungen unter Gebrauch seines Passwortes und/oder mitarbeiterbereich Kontos ein, es sei denn, das Passwort bzw. das mitarbeiterbereich Konto wurde nachweislich ohne Verschulden des Nutzers durch einen Dritten unbefugt verwendet. Der Nutzer wird mitarbeiterbereich unverzüglich über jede missbräuchliche Benutzung seines Passwortes und/oder mitarbeiterbereich Kontos per E-Mail an info@mitarbeiterbereich.de unterrichten. Falls der Nutzer sein Passwort vergessen haben sollte oder sein Passwort unberechtigt von einem Dritten genutzt wird, kann er ein neues Passwort erhalten, soweit die Voraussetzungen hierfür vorliegen. Die Mitarbeiter von mitarbeiterbereich kennen das Passwort des Nutzers nicht und werden den Nutzer auch niemals danach fragen. Ein mitarbeiterbereich Konto ist nicht übertragbar und alle Rechte an dem mitarbeiterbereich Konto und den gespeicherten Inhalten erlöschen mit dem Tod des Nutzers.
    3. Der Nutzer wird die Plattform ausschließlich in Übereinstimmung mit geltendem Recht, diesen AGB und den potentiellen BesGB nutzen. Insbesondere wird der Nutzer dafür Sorge tragen, dass die von ihm über und im Rahmen der Plattform öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalte (i) keine Rechte Dritter (z.B. Persönlichkeitsrechte, Rechte am eigenen Bild, Urheberrechte, Markenrechte u.ä.) verletzen und (ii) nicht in sonstiger Weise gegen geltendes Recht (z.B. Jugendschutzvorschriften) verstoßen. Soweit es sich bei den vom Nutzer eingegebenen, öffentlich zugänglich gemachten oder verbreiteten Inhalten um persönliche Daten Dritter handelt, ist der Nutzer dafür verantwortlich, dass die Betroffenen dieser Nutzung zugestimmt haben. Der Nutzer wird andere Nutzer auf mitarbeiterbereich bei der Nutzung der Dienste nicht behindern oder ausspähen, die Dienste nicht für andere als die vorgesehenen Zwecke nutzen oder sie in einer Weise nutzen, die ihren technischen Ablauf stört oder überlastet. Unzulässig ist insbesondere:
      1. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen oder zu verbreiten, die Programme oder Dateien enthalten, die die Hard- oder Software von mitarbeiterbereich oder anderen Nutzern schädigen könnten (z.B. Viren, Würmer, Trojaner u.ä.)
      2. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder in sonstiger Weise zu verbreiten, die belästigend, verleumderisch, bedrohlich, obszön, hasserregend, rassistisch oder in sonstiger Weise rechtlich zu beanstanden sind
      3. sich in den Diensten als eine andere Person auszugeben, z.B. als ein Vertreter von mitarbeiterbereich oder ein in sonstiger Weise für den Dienst Verantwortlicher, oder eine nicht bestehende Beziehung zu solchen Personen vorzugeben
      4. Kopfzeilen zu fälschen oder in sonstiger Weise Erkennungszeichen zu manipulieren, um die Herkunft eines Inhalts, der im Rahmen der Dienste übertragen wird, zu verschleiern
      5. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, zu deren Weitergabe der Nutzer nicht berechtigt ist (z.B. aufgrund von Geheimhaltungsverpflichtungen o.ä.)
      6. Inhalte öffentlich zugänglich zu machen, per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten, die Rechte Dritter, insbesondere Patente, Marken, Urheberrechte, einschließlich der Rechte der Fotografen, Filmschaffenden, Komponisten und Interpreten von Musikstücken, etc., Geschäftsgeheimnisse oder sonstige Eigentumsrechte verletzen
      7. kommerzielle Werbung, Junk-Mail, Massen-E-Mail ("Spam"), Kettenbriefe oder Schneeballsysteme öffentlich zugänglich zu machen und/oder per E-Mail oder auf sonstige Weise zu verbreiten
      8. die Nutzung der mitarbeiterbereich Dienste für widerrechtliche oder im Rahmen von widerrechtlichen Aktivitäten
      9. den technischen Ablauf der Dienste zu stören oder den gewöhnlichen Gang einer Kommunikation zu unterbrechen
      10. in die Dienste oder die mit den Diensten verbundenen Server oder Netzwerke einzugreifen und dadurch ihre Funktion zu beeinträchtigen oder sie zu unterbrechen oder gegen Vorschriften, Verfahren oder sonstige Regeln für die Nutzung von Netzwerken, die mit den Diensten verbunden sind, zu verstoßen.
      Der Nutzer wird für eine ordnungsgemäße Sicherung der von ihm im Rahmen der Dienste veröffentlichten, gespeicherten, übermittelten oder empfangenen Inhalte sorgen.
    4. Sofern ein Nutzer, der Verbraucher ist, gegen diese Regeln verstößt, behält mitarbeiterbereich sich vor, den Nutzer zu verwarnen, sofort temporär zu sperren oder wenn nötig, den Nutzer sogar endgültig mit oder ohne Warnung, vollständig von der Nutzung der Plattform auszuschließen.
    5. mitarbeiterbereich ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte endgültig zu entfernen und zu löschen.
    6. Bei einem schwerwiegenden Verstoß eines Nutzers, der ein Unternehmen ist, gegen dessen Verpflichtungen aus diesem Vertrag sowie bei wiederholten Verstößen behält mitarbeiterbereich sich vor, nach freiem Ermessen die Nutzung der vertragsgegenständlichen Leistungen durch den Nutzer ganz oder teilweise vorübergehend einzustellen oder das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Kosten, die mitarbeiterbereich tatsächlich durch die genannten Maßnahmen entstehen, kann mitarbeiterbereich dem Nutzer in Rechnung stellen. Hat der Nutzer die Rechtsverletzung zu vertreten, so ist der Nutzer mitarbeiterbereich gegenüber verpflichtet, alle resultierenden Kosten, Verletzungen oder Verluste zu ersetzen.
  4. Rechte und Pflichten von mitarbeiterbereich

    1. Soweit mitarbeiterbereich hierzu rechtlich verpflichtet ist oder dies nach pflichtgemäßem Ermessen notwendig und rechtlich zulässig ist, um (a) gesetzliche Bestimmungen oder richterliche oder behördliche Anordnungen zu erfüllen, (b) die Einhaltung dieser AGB oder der potentiellen BesGB sicherzustellen, (c) auf die Geltendmachung einer Rechtsverletzung durch Dritte zu reagieren, (d) die Rechte oder die persönliche Sicherheit anderer Nutzer, der Öffentlichkeit oder von mitarbeiterbereich zu wahren oder (e) dem Nutzer bei technischen Problemen mit seinem mitarbeiterbereich Konto zu helfen, ist mitarbeiterbereich berechtigt, um diese Absprache zu erfüllen, auf Inhalte zuzugreifen und ggf. an Dritte weiterzugeben oder sie zu löschen.
    2. Die Registrierungsdaten sowie alle sonstigen Daten zur Person der Nutzer ("Personenbezogene Daten") werden von mitarbeiterbereich vertraulich behandelt und ausschließlich in Übereinstimmung mit den geltenden gesetzlichen Vorschriften verarbeitet und genutzt. Weitere Informationen dazu, wie mitarbeiterbereich Personenbezogene Daten verwendet, finden sie in unserer Datenschutzerklärung unter der folgenden URL https://www.mitarbeiterbereich.de/policy.
    3. Im Falle einer Kündigung des mitarbeiterbereich Kontos werden die für den Nutzer gespeicherten Daten mit Wirksamkeit der Kündigung gelöscht, es sei denn ihre weitere Verwahrung ist nach geltendem Recht vorgesehen.
    4. mitarbeiterbereich sichert alle Nutzerdaten und Dokumente durch Backups. mitarbeiterbereich setzt eine Firewall ein, um so unberechtigte Zugriffe auf die Daten des Nutzers und die Übermittlung schädigender Daten, insbesondere Viren, zu verhindern bzw. zu unterbinden, soweit dies mit angemessenem wirtschaftlichem und technischem Aufwand möglich ist. Falls eine Gefährdung auf andere Weise nicht technisch und wirtschaftlich angemessen und Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist mitarbeiterbereich berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten des Nutzers zu löschen.
  5. Anwendbares Recht

    1. Im Internet öffentlich zugänglich gemachte Inhalte beispielsweise wie in Ziffer 6.1 definiert, d.h. auch die Inhalte, die der Nutzer im Rahmen oder in Verbindung mit den Diensten von mitarbeiterbereich veröffentlicht oder verbreitet, sind ggf. weltweit abrufbar. Es liegt daher im Verantwortungsbereich des Nutzers, dafür zu sorgen, dass vom Nutzer zugänglich gemachte Inhalte nicht gegen das anwendbare Recht verstoßen.
    2. Der Nutzer ist einverstanden, dass er oder sie für jegliche Dokumente und Daten, die der Nutzer in seinem mitarbeiterbereich Konto einstellt, die Verantwortung trägt. Der Nutzer soll nicht gegen die Rechte Dritter oder gegen Gesetze verstoßen, oder diese übertreten. Der Nutzer soll nicht zu gesetzeswidrigen oder anstößigen Handlungen beitragen, oder diese unterstützen.
  6. Rechteeinräumung

    1. mitarbeiterbereich kann auch Dienste und Funktionen für das private und öffentliche Teilen von Dokumenten und Daten einführen. Die Dienste von mitarbeiterbereich umfassen somit öffentlich und nicht öffentlich zugängliche Bereiche. Im Sinne dieser AGB sind "öffentlich zugängliche Bereiche" solche Bereiche, die jeder durch spezifische URLs der Dokumente oder Daten erreichen kann. "Nicht öffentlich zugängliche Bereiche" sind solche Bereiche, die nur einzelnen Nutzern zugänglich sind wie beispielsweise nicht geteilte Dokumente und Daten oder in geschlossenen Nutzergruppen geteilte Dokumente und Daten.
    2. Indem sie die Dokumente und Daten in ihrem mitarbeiterbereich Konto einstellen, räumen sie mitarbeiterbereich eine weltweite kostenlose und nicht-exklusive (einfache) Lizenz zum Speichern, Reproduzieren, Adaptieren und falls explizit vom Nutzer beauftragt, zum Publizieren und öffentlichen Darstellen dieser Dokumente und Daten auf der Plattform ein. Diese Lizenz wird lediglich für den Zweck eingeräumt, für den diese Dokumente und Daten mitarbeiterbereich zur Verfügung gestellt wurden, ohne jegliche Verpflichtung für sie, Dokumente oder Daten in ihrem mitarbeiterbereich Konto einzustellen oder die Plattform zu nutzen.
    3. Durch das Bereitstellen von Dokumenten und Daten in Bereichen der Plattform, die für die Öffentlichkeit und andere Nutzer zugänglich sind, erklären sie, dass sie der Besitzer der entsprechenden Dokumente und Daten sind und alle nötigen Rechte, Lizenzen und Genehmigungen besitzen, diese zu verbreiten.
    4. mitarbeiterbereich gewährt ihnen eine persönliche, einfache, nicht übertragbare, limitierte Lizenz für die Nutzung der mitarbeiterbereich Apps als Teil der Plattform und im Einklang mit diesen AGB.
  7. Haftungsfreistellung

    1. Der Nutzer stellt mitarbeiterbereich von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte, einschließlich Behörden ("Dritte"), gegen mitarbeiterbereich wegen einer Verletzung ihrer Rechte durch die von dem Nutzer in oder über das mitarbeiterbereich Konto eingestellten Inhalte geltend machen. Ferner stellt der Nutzer mitarbeiterbereich von sämtlichen Ansprüchen, einschließlich Schadensersatzansprüchen, frei, die andere Nutzer oder Dritte, gegen mitarbeiterbereich wegen der Verletzung ihrer Rechte durch rechtsverletzende oder falsche Angaben im oder über das mitarbeiterbereich Konto des Nutzers geltend machen. Der Nutzer übernimmt alle angemessenen Kosten, einschließlich der für die Rechtsverteidigung entstehenden angemessenen Kosten, die mitarbeiterbereich aufgrund einer Verletzung von Rechten anderer Nutzer oder Dritter durch den Nutzer entstehen. Alle weitergehenden Rechte sowie Schadensersatzansprüche von mitarbeiterbereich bleiben unberührt. Der Nutzer hat das Recht nachzuweisen, dass mitarbeiterbereich tatsächlich geringere Kosten entstanden sind.
    2. Die vorstehenden Pflichten gelten nur, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung zu vertreten hat, das heißt, soweit er diese wissentlich oder willentlich begangen oder die im Verkehr erforderliche Sorgfalt außer Acht gelassen hat.
  8. Vergütung und Abrechnung von Premium Konten

    1. Abhängig von der Zahlungsart wird der Vertrag für eine unbefristete Zeit oder für eine vorgegebene festgelegte Mindestlaufzeit (nachstehend "Mindestvertragslaufzeit") abgeschlossen.
    2. Die Vergütung der Nutzung der Premium-Konten erfolgt jährlich durch den Nutzer an mitarbeiterbereich und bemisst sich nach den jeweiligen Preisen für die Premium Konten, welche unter /plans abrufbar sind.
    3. Falls Nutzer zu einem anderen Premium Tarif wechseln, wird dies nicht die Beendigung des Vertrages begründen, sondern eine Vertragsänderung. Die Zahlungskonditionen und Rechte werden auf den neuen Premium Tarif angepasst.
    4. Sollte der Vertrag nicht vor Ablauf der vereinbarten Mindestvertragslaufzeit durch Kündigung oder Herabstufung auf eine Basis Version beendet werden, verlängert sich die Laufzeit des Premium-Kontos um die ursprünglich vereinbarte Mindestlaufzeit. Falls sie ein Premium-Konto beenden oder herabstufen, bleibt die ursprüngliche Vereinbarung bis zum Ende der vereinbarten Laufzeit bestehen und wird dann nicht mehr verlängert. Die Erstattung von bereits bezahlten Gebühren für den aktuellen Zeitraum ist nicht möglich.
    5. Gleichermaßen wird die jährliche Zahlung an dem Tag fällig, an dem der Nutzer auf ein Premium-Konto upgraded und fortan an diesem Tag in jedem folgenden Jahr im Voraus.
    6. Alle genannten Vergütungen und Preise verstehen sich exklusive der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Das Angebot von mitarbeiterbereich richtet sich ausschließlich an Unternehmen, nicht an Privatpersonen
    7. Die Rechnungsstellung erfolgt elektronisch. Der Nutzer stimmt der elektronischen Rechnungsstellung ausdrücklich zu. Soweit der Nutzer ein Unternehmen ist, ist er berechtigt, diese Zustimmung jederzeit schriftlich, auch per Email, zu widerrufen. Für diesen Fall behält mitarbeiterbereich sich das Recht vor, den Vertrag zur Nutzung der Plattform unverzüglich zu beenden.
    8. Der Nutzer kann Forderungen aus diesem Vertrag nur mit schriftlicher Zustimmung von mitarbeiterbereich an Dritte abtreten.
    9. Wenn der Nutzer zum ersten Mal auf ein Premium-Konto upgraded erhält er den vollen Funktionsumfang für den ersten Monat kostenfrei. ("Probemonat") Dies dient der Erprobung des Angebotes von mitarbeiterbereich. Entscheidet sich der Nutzer nicht innerhalb des Probemonates gegen das Premium-Konto, so wird ihm die Nutzung des Premium-Kontos ab dem ersten Tag nach dem Probemonat regulär in Rechnung gestellt. Es wird daraufhin der übliche Zahlungsturnus, siehe Ziffer 8.5, eingehalten. Ein Probemonat kann nur einmalig für einen Nutzer angewendet werden.
    10. Ein Nutzer hat keinen Anspruch auf den Probemonat. mitarbeiterbereich behält sich das Recht vor den Probemonat nicht in Anwendung zu bringen. Auf die konkrete Anwendung im zu schließenden Vertrag mit dem Nutzer wird auf den Probemonat beim Vertragsabschluss hingewiesen. Fehlt dieser Passus, so wird der Probemonat nicht Bestandteil des Vertrages.
  9. Verzug

    1. Gerät der Nutzer mit den Zahlungen für ein Premium-Konto innerhalb dieses Vertrages in Verzug, behält mitarbeiterbereich sich vor, den Zugang zu der mitarbeiterbereich Plattform zu sperren. Der Nutzer bleibt in diesem Fall verpflichtet, die offenen Vergütungen zu zahlen. Die Sperrung wird erst wieder aufgehoben, wenn der Nutzer die Zahlung nachholt.
    2. Der Nutzer und seine eingeladenen Mitarbeiter unterstehen immer den gleichen Rechten und Pflichten. Beim Verzug der Zahlung zu einem Premium-Konto haben Nutzer und Mitarbeiter damit zu rechnen, dass der Funktionsumfang auf den Umfang der Basisversion beschnitten wird
    3. Gerät der Nutzer eines Premium-Kontos mit der Bezahlung der Vergütung in Verzug und reagiert auch nicht auf den Mahnlauf, so behält mitarbeiterbereich sich vor, den Vertrag für die Nutzung der Plattform fristlos zu kündigen und das Konto sowie die Daten zu löschen.
    4. Die Geltendmachung weiterer Ansprüche wegen Zahlungsverzugs bleibt mitarbeiterbereich vorbehalten.
  10. Laufzeit, Kündigung

    1. Dieser Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen.
    2. Dieser Vertrag für die Nutzung der Plattform kann durch den Nutzer jederzeit durch Löschung seines/ihres Kontos gekündigt werden. Im Falle einer Löschung des Kontos werden auch die zugehörigen Inhalte vollständig unmittelbar und endgültig gelöscht.
    3. mitarbeiterbereich kann die Verträge über die Plattformnutzung mit einer Frist von 30 Kalendertagen ordentlich kündigen.
    4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt auf Seiten von mitarbeiterbereich insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen wesentliche Verpflichtungen aus diesen AGB oder potentiellen BesGB, insbesondere aus Ziffer 3 dieser AGB verstößt. In einem solchen Fall ist mitarbeiterbereich ohne Vorankündigung berechtigt, den Nutzer von der Nutzung einzelner oder sämtlicher Dienste gegenwärtig und in Zukunft auszuschließen.
    5. Kündigungen sind in Textform, d.h. auch per E-Mail, möglich. Im Falle einer Kündigung des Nutzungsvertrages oder potenzieller BesGB, sofern vorhanden, kann mitarbeiterbereich das Konto des Nutzers und alle zugehörigen Inhalte löschen. mitarbeiterbereich stellt sicher, dass der Nutzer seine Inhalte vor Schließung des Kontos und Löschung der Dokumente und Daten des Nutzers jederzeit exportieren kann. Der Nutzer hat also die Möglichkeit, innerhalb von 30 Tagen seine eingestellten Dokumente und Daten zu exportieren. Danach werden alle Daten des Nutzers endgültig gelöscht.
    6. Für Verträge über die Nutzung von Premium-Konten gelten unter Umständen spezielle Regelungen, die in den jeweils anwendbaren BesGB aufgeführt sind.
    7. Soweit der Nutzer sein Basis-Konto drei (3) Monate lang nicht genutzt hat, kann mitarbeiterbereich sein Konto entweder inaktiv stellen oder den Vertrag für die Nutzung der Plattform beenden und alle Dokumente und Daten des Nutzers im mitarbeiterbereich Konto löschen. mitarbeiterbereich wird den Nutzer hierauf vorab hinweisen und die Daten erst nach einer angemessenen Frist von nicht weniger als 30 Kalendertagen löschen.
  11. Haftung für Mängel

    1. Für Mängel der vertragsgegenständlichen Leistungen haftet mitarbeiterbereich ausschließlich nach Maßgabe der Ziffer 11 dieser AGB.
    2. Ein Mangel liegt dann vor, wenn die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufgehoben oder nicht unerheblich gemindert ist. Ist die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch gänzlich aufgehoben, ist der Nutzer von der Zahlung der Vergütung nach Ziffer 8 bis zur Beseitigung des Mangels befreit. Im Fall der teilweisen Untauglichkeit mindert sich die Vergütung auf ein angemessenes Maß für die Zeit bis zur Beseitigung des Mangels.
    3. Der Nutzer wird mitarbeiterbereich unverzüglich über jegliche Mängel per E-Mail informieren.
    4. Der Nutzer wird mitarbeiterbereich bei der Beseitigung der Mängel unentgeltlich unterstützen und insbesondere alle notwendigen Informationen, Dokumente etc. zur Verfügung stellen, die mitarbeiterbereich zu Analyse und Beseitigung der Mängel benötigt.
    5. Ein Anspruch des Nutzers auf Schadensersatz wegen eines bei Vertragsschluss vorhandenen oder später eintretenden Mangels an der Software, wegen eines Umstandes den mitarbeiterbereich nicht zu vertreten hat, besteht nicht.
  12. Haftung

    1. Für die unentgeltliche Nutzung der Basisversion ist die Haftung von mitarbeiterbereich auf Vorsatz und auf grobe Fahrlässigkeit oder Fehlen einer garantierten Eigenschaft beschränkt. Bei Vorsatz haftet mitarbeiterbereich in voller Höhe, bei grober Fahrlässigkeit und dem Fehlen einer garantierten Eigenschaft ist die Haftung auf die Höhe des typischen und vorhersehbaren Schadens beschränkt. Eine weitergehende Haftung ist ausgeschlossen. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
    2. Für die kostenpflichtige Nutzung der Premium-Konten richtet sich die Haftung von mitarbeiterbereich nach den nachfolgenden Regelungen. Der Nutzer kann Schadensersatzansprüche aufgrund der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung von mitarbeiterbereich, ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen geltend machen. Kardinalpflichten im Sinne dieser AGB sind solche Pflichten, die essentiell für die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags und die Erreichung seines Zwecks sind und auf deren Einhaltung der Nutzer daher regelmäßig vertrauen darf. Im übrigen sind Ansprüche des Nutzers auf Schadensersatz ausgeschlossen. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet mitarbeiterbereich nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Nutzers aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Eine Haftung für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt. mitarbeiterbereich haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre. Eine weitergehende Haftung von mitarbeiterbereich besteht nicht. Insbesondere besteht keine Haftung von mitarbeiterbereich für anfängliche Mängel, soweit nicht die Voraussetzungen von Ziffer 11.2 und 11.3 vorliegen. Die Einschränkungen von Ziffer 12.2 Absatz 2 und 3 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von mitarbeiterbereich, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden. Gegenüber Unternehmen verjähren Ansprüche, die auf einer Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit beruhen und für die leichte Fahrlässigkeit nicht ausgeschlossen ist, innerhalb eines Jahres beginnend mit der Entstehung des Anspruches.
  13. Mitteilungen, Rechtsverletzungen

    1. Erklärungen oder Mitteilungen an die Nutzer macht mitarbeiterbereich über die Plattform bekannt bzw. sendet diese per E-Mail an den Nutzer.
    2. Verletzungen der Urheberrechte eines Nutzers sollte dieser bitte der Rechtsabteilung von mitarbeiterbereich melden. Dabei bittet mitarbeiterbereich um die Zurverfügungstellung folgender Informationen:
      1. eine elektronische oder handschriftliche Unterschrift der Person, die berechtigt ist, für den Rechtsinhaber zu handeln
      2. eine Beschreibung des urheberrechtlich geschützten Werkes, bezüglich dessen deiner Ansicht nach Rechte verletzt wurden
      3. eine Beschreibung, wo sich das Material befindet, das ihrer Ansicht nach Urheberrechte verletzt
      4. ihre Anschrift, Telefonnummer und E-Mail Adresse
      5. eine Erklärung von ihnen, dass nach ihrem besten Wissen und Gewissen die beanstandete Nutzung nicht durch den Inhaber der Urheberrechte, durch dessen Bevollmächtigte oder durch Rechtsvorschriften zugelassen ist
      6. eine eidesstattliche Versicherung von ihnen, dass die obigen Informationen wahrheitsgemäß sind und dass sie Inhaber der Urheberrechte oder bevollmächtigt sind, im Namen des Rechteinhabers zu handeln.
      Sie können die Rechtsabteilung per Email erreichen unter info@mitarbeiterbereich.de.
  14. Widerrufsbelehrung für Verbraucher

    1. Als Verbraucher steht einem Nutzer folgendes Widerrufsrecht zu:

      Widerrufsrecht

      Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB (Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch) und auch nicht vor Erfüllung unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an: ipunkt Business Solutions OHG, Alt-Württemberg-Allee 79, 71638 Ludwigsburg, info@mitarbeiterbereich.de

      Widerrufsfolgen

      Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Dies kann dazu führen, dass Sie die vertraglichen Zahlungsverpflichtungen für den Zeitraum bis zum Widerruf gleichwohl erfüllen müssen. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung, für uns mit deren Empfang.

      Besondere Hinweise

      Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.

      Ende der Widerrufsbelehrung

      Ziffer 14.1 findet keine Anwendung für Unternehmer.

  15. Allgemeine Bestimmungen

    1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Unternehmen wird das UN-Kaufrecht ausgeschlossen.
    2. Hat der Nutzer, der Verbraucher ist, keinen Wohnsitz in Deutschland oder in einem anderen EU-Mitgliedsstaat oder hat der Nutzer seinen festen Wohnsitz nach Wirksamwerden dieser Nutzungsbedingungen ins Ausland verlegt oder ist sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt, ist ausschließlicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von mitarbeiterbereich.
    3. Für den Fall von gerichtlichen Auseinandersetzungen mit Unternehmen wird Ludwigsburg, Deutschland als Gerichtsstand vereinbart.
    4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden und/oder den gesetzlichen Regelungen widersprechen, so wird hierdurch die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine solche Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.
    5. mitarbeiterbereich behält sich vor, diese AGB, mit Ausnahme solcher Klauseln die Hauptleistungspflichten betreffen, zu ändern. Der Nutzer kann die aktuelle Version der AGB jederzeit über info@mitarbeiterbereich.de anfordern oder unter der folgenden URL abrufen https://www.mitarbeiterbereich.de/terms
    6. Die Nutzer werden spätestens einen Monat vor dem geplanten Inkrafttreten der neuen Fassung der AGB per E-Mail auf die Änderungen hingewiesen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von einem (1) Monat nach Inkrafttreten, so gelten die neuen AGB als akzeptiert. mitarbeiterbereich wird die Nutzer auf die Bedeutung der 1-Monatsfrist und des Widerspruchsrechts sowie die Rechtsfolgen des Schweigens gesondert in geeigneter Form hinweisen. mitarbeiterbereich behält sich im Falle der Verweigerung einer Zustimmung allerdings das Recht vor, den Vertrag zur Plattformnutzung zu kündigen.